Was passiert mit dem Klima, wenn die AfD morgen regieren würde?

Die Spielregeln dieses Gedankenexperiments

Damit die Antwort belastbar ist, gelten hier drei Regeln. Erstens: Als Grundlage zählt nur, was die AfD selbst in Programmen und Anträgen dokumentiert hat, nicht, was Gegner oder Anhänger ihr zuschreiben. Zweitens: Für die Folgen zählt der Stand der Klimaforschung, wie ihn der Weltklimarat IPCC zusammenfasst, und die tatsächliche Rechtslage in Deutschland und der EU. Drittens: Bewertet wird nicht, ob diese Politik richtig oder falsch wäre, sondern nur, was passieren würde. Die Frage, wie man das Ergebnis findet, bleibt jedem Leser selbst überlassen.

Was die AfD klimapolitisch fordert

Die dokumentierten Kernpositionen lassen sich knapp zusammenfassen:

• Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen: Die Partei fordert, dass Deutschland das Abkommen verlässt.
• Ende der CO2-Bepreisung: Nationale und europäische CO2-Preise sollen abgeschafft werden, weil sie aus Sicht der Partei Bürger und Wirtschaft übermäßig belasten.
• Ende der Energiewende-Förderung: Subventionen für erneuerbare Energien sollen auslaufen, stattdessen setzt die Partei auf Kernkraft und heimische fossile Energieträger.
• Rückbau von Klimaauflagen im Gebäudebereich: Vorgaben wie die Brennstoffvorgaben für neue Heizungen sollen entfallen.

Begründet werden diese Forderungen laut Programm mit Zweifeln am maßgeblich menschengemachten Klimawandel und mit der Einschätzung, deutsche Klimapolitik sei ein teurer Alleingang ohne messbaren Nutzen. Zur Einordnung gehört: In der Fachwelt ist die menschliche Ursache der aktuellen Erwärmung unstrittig, der Streit darüber findet in der Politik statt, nicht in der Wissenschaft.

Was eine Bundesregierung allein ändern könnte und was nicht

Hier wird das Gedankenexperiment schnell konkreter, als viele erwarten, denn die Zuständigkeiten sind verteilt:

• Schnell änderbar wären nationale Förderprogramme: Zuschüsse für Heizungstausch, Dämmung oder Energieberatung stehen im Bundeshaushalt und können von einer Regierungsmehrheit binnen Monaten gekürzt oder gestrichen werden. Das ist der schnellste Hebel, den jede Bundesregierung hat, in beide Richtungen.
• Änderbar mit Bundestagsmehrheit wären nationale Gesetze: Das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität 2045 und die Brennstoffvorgaben für neue Gas- und Ölheizungen aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz sind Bundesrecht und könnten aufgehoben werden.
• Kaum allein änderbar ist EU-Recht: Der europäische Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie, sein ab 2027 startendes Pendant für Gebäude und Verkehr sowie die verbindlichen EU-Lastenteilungsziele gelten als europäisches Recht fort. Eine Bundesregierung kann sie nicht per Beschluss abschaffen, sondern müsste dafür Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten und im EU-Parlament gewinnen oder den Austritt aus der EU betreiben. Allerdings ist auch dieser EU-Rahmen keine Naturkonstante: Rechte und rechtspopulistische Parteien haben bei den letzten Europawahlen zugelegt und arbeiten erklärtermaßen daran, Teile des Green Deal abzuschwächen oder zurückzunehmen. Je mehr Regierungen und Abgeordnete diese Linie vertreten, desto realistischer würden auch Änderungen am EU-Klimarecht selbst.
• Der Paris-Ausstieg wäre möglich, aber nicht sofort: Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Deutschland wäre damit das erste EU-Land, das diesen Schritt geht, die EU selbst bliebe Vertragspartei.

Was mit den deutschen Emissionen passieren würde

Die vielleicht überraschendste Antwort des Gedankenexperiments: Die deutschen Emissionen würden nicht sprunghaft steigen. Emissionen hängen an Kraftwerken, Heizungen, Fahrzeugen und Fabriken, und dieser Bestand ändert sich träge. Drei Effekte wären zu erwarten:

• Der Stromsektor würde sich weiter wandeln, nur langsamer: Wind- und Solarstrom sind heute in der Erzeugung die günstigsten neuen Kraftwerke, und der EU-Emissionshandel verteuert Kohlestrom unabhängig von deutscher Politik. Ein Förderstopp würde den Ausbau bremsen, aber nicht umkehren.
• Im Gebäudebereich würde der Rückgang stocken: Ohne Förderung und ohne Brennstoffvorgaben würden wieder mehr Gas- und Ölheizungen eingebaut. Da Heizungen 20 Jahre und länger laufen, würde jede dieser Entscheidungen die Emissionen über Jahrzehnte festschreiben.
• Deutschland würde seine Klimaziele verfehlen: Der Pfad Richtung Klimaneutralität 2045 wäre ohne die entsprechenden Instrumente nicht mehr erreichbar, und bei den verbindlichen EU-Zielen müsste der Bund Emissionszuweisungen anderer Mitgliedstaaten zukaufen, was den Bundeshaushalt belastet.

Was das fürs Weltklima bedeuten würde

Für die globale Temperatur gilt die einfache, gut belegte Beziehung: Die Erwärmung wächst näherungsweise proportional zur Gesamtmenge des jemals ausgestoßenen CO2, jede Tonne zählt, egal wo sie entsteht. Deutschland verursacht rund zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Selbst ein komplett veränderter deutscher Emissionspfad würde die globale Mitteltemperatur daher direkt nur um Bruchteile eines Zehntelgrads verschieben. Wer allein auf diese Zahl schaut, findet hier das stärkste Argument der Kritiker deutscher Klimapolitik bestätigt.

Die Klimaökonomik ergänzt allerdings einen zweiten, ebenfalls gut dokumentierten Befund: Internationale Klimapolitik funktioniert als Kooperationsgefüge. Verlässt ein großes Industrieland als erstes EU-Mitglied das Pariser Abkommen, verändert das die Anreize aller anderen, das zeigt die Forschung zu internationalen Abkommen seit Jahrzehnten. Der direkte Temperatureffekt deutscher Politik ist klein, ihr Effekt auf das Kooperationsgefüge ist es nicht unbedingt. Wie stark dieser zweite Effekt wäre, lässt sich seriös nicht beziffern, verschweigen sollte man ihn aber auch nicht.

Was ein Förderstopp für Eigentümer und Mieter konkret hieße

Der Punkt, der Haushalte am schnellsten und direktesten treffen würde, ist das Ende der Förderkulisse. Heute übernimmt der Staat beim Heizungstausch je nach Einkommen und Konstellation bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten, bei Dämmung und weiteren Effizienzmaßnahmen 15 bis 20 Prozent, bei der Energieberatung die Hälfte. Fiele das weg, würde sich eine typische Sanierungsentscheidung spürbar verschieben:

• Für Eigenheimbesitzer würde ein geplanter Heizungstausch auf erneuerbare Technik ohne Zuschuss auf einen Schlag um viele tausend Euro teurer, während die Gasheizung in der Anschaffung günstig bliebe. Kurzfristig würden also wieder mehr fossile Heizungen gewählt, deren Betriebskosten dann über Jahrzehnte am steigenden CO2-Preis hängen. Wichtig für Planende: Bereits bewilligte Zuschüsse werden bei Programmänderungen üblicherweise noch ausgezahlt, es zählt der Bescheid, nicht der Zeitpunkt des Einbaus. Wer mitten in der Planung steckt, sollte Anträge deshalb nicht aufschieben.
• Für Mieter wirkt ein Förderstopp indirekt, aber doppelt. Erstens modernisieren Vermieter ohne Zuschüsse weniger, ältere Heizungen und ungedämmte Gebäude bleiben länger im Bestand, und deren steigende Brennstoff- und CO2-Kosten landen in der Nebenkostenabrechnung. Zwar teilt das geltende Stufenmodell die CO2-Kosten bei energetisch schlechten Gebäuden überwiegend dem Vermieter zu, ein erheblicher Anteil bleibt aber beim Mieter, und die eigentlichen Brennstoffkosten trägt er ohnehin. Zweitens verändert Förderung die Mietrechnung bei Modernisierungen: Vermieter dürfen Modernisierungskosten anteilig auf die Miete umlegen, müssen erhaltene Fördermittel dabei aber abziehen. Ohne Förderung würde dieselbe Sanierung also zu einer höheren Mieterhöhung führen, oder schlicht unterbleiben.

Was das für Hausbesitzer strategisch bedeuten würde

Aus dem Gedankenexperiment lassen sich drei nüchterne Schlüsse für die eigene Planung ziehen:

• Förderung ist der volatilste Faktor: Zuschüsse können von jeder Regierung schnell verändert werden. Wer eine Sanierung oder einen Heizungstausch plant, sollte verfügbare Programme einplanen, solange ihre Bedingungen bekannt sind.
• Der CO2-Preis ist nach heutigem Stand der stabilste Faktor: Die europäische Bepreisung fossiler Brennstoffe ist EU-Recht und würde auch unter einer klimaskeptischen Bundesregierung nicht automatisch entfallen. Fossiles Heizen dürfte also unabhängig vom Wahlausgang teurer werden. Eine Garantie ist aber auch das nicht: Sollten klimaskeptische Mehrheiten auf EU-Ebene wachsen, stünde mittelfristig auch dieser Rahmen zur Disposition, in die eine wie in die andere Richtung.
• Das Gebäude bleibt die Konstante: Wärmeverluste, Verbrauch und Effizienz eines Hauses richten sich nach Physik, nicht nach Mehrheiten. Maßnahmen, die sich über eingesparte Energie rechnen, tun das unter jeder Regierung.

Fazit: Weniger Drama, mehr Trägheit, echte Risiken

Würde die AfD morgen regieren, gäbe es klimapolitisch weder den sofortigen Kahlschlag, den die einen befürchten, noch die folgenlose Normalisierung, die die anderen erwarten. Realistisch wären ein schneller Stopp der Förderkulisse mit direkten Folgen für Eigentümer und Mieter, ein schrittweiser Rückbau nationaler Klimagesetze, zäher Konflikt mit dem fortgeltenden EU-Recht, dessen Zukunft wiederum von den politischen Mehrheiten in ganz Europa abhängt, und ein langsamerer, aber nicht gestoppter Wandel des Energiesystems. Die deutschen Emissionen sänken langsamer, die Klimaziele würden verfehlt, der direkte Effekt auf die globale Temperatur bliebe klein, das Risiko für das internationale Kooperationsgefüge wäre real, aber schwer bezifferbar. Wer ein Haus besitzt, muss diese Frage nicht politisch beantworten: Eine unabhängige Energieberatung rechnet, was sich am eigenen Gebäude unter den heute geltenden Bedingungen lohnt, und die ändern sich nicht am Wahlabend.